Das "Handelsblatt" verkündete in der Freitagsausgabe, dass nach monatelangen Streit zwischen Bund und Ländern hat ein Kompriss für die Absetzbarkeit von Gebäudesanierungsmaßnahmen gefunden wurde. Demnach wird die bisher angedachten Förderung von 1,5 Milliarden Euro nach Information des Handelsblatt auf eine Milliarde Euro reduziert. Davon übernimmt der Bund 430 Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium widerspricht diesem Medienbericht.

Die damit verbundenen Steuerausfälle der Länder sollen durch die verstärkte Förderung der energetische Sanierung von öffentlicher Gebäude mit bis zu 300 Millionen Euro aus Bundesmitteln kompensiert werden. Damit steigt der Anteil des Bundes an der Fianzierung auf bis zu 730 Millionen. Die Förderung ist auf 5 Jahre angelegt.
Nach Presseberichten kann ein fester Betrag von der persönlichen Steuerschuld abgezogen werden. Die Abschreibung wäre jährlich möglich. Die steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen ist an Energieeffizienzstandards gekoppelt.
Weitere Details werden von einer aus Bund und Ländern bestehenden Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Am 26. Juni soll die Einigung dann im Vermittlungsausschuss beschlossen, um schließlich am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet zu werden.

Dementi postwendend

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte auf dapd-Anfrage, es habe am Donnerstag (7.06) gute Gespräche mit den Ländern gegeben. Die Beteiligten seien sich "einen Schritt näher gekommen". Allerdings seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen und die Gespräche würden fortgesetzt.

Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht", sagte der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning am Donnerstag in Berlin. "Für die Länder ist es unabdingbar, dass die Steuermindereinnahmen von weit über 500 Millionen Euro für Länder und Kommunen vollständig kompensiert werden", betonte er. Weiter Steuerausfälle könnten sich die Länder nicht leisten.


Quelle:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierungskreise-steuergutschrift-fuer-gebaeudesanierungen-geplant/6722818.html
http://www.open-report.de/artikel/Dementi%3A+Doch+noch+keine+Einigung+bei+der+Geb%E4udesanierung/177807.html



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