Das Bundeskabinett hat die vorgezogenen Maßnahmen zur Kostendämpfung bei der Förderung erneuerbarer Energien bestätigt. Die zum 1. Januar 2012 vorgesehene weitere Absenkung der Solar-Vergütung soll teilweise schon zum 1. Juli 2011 erfolgen. Für Freiflächen-Anlagen soll die Absenkung zum 1. September 2011 wirksam werden. Vorgeschlagen wird eine Absenkung der Vergütung in Abhängigkeit von der Marktentwicklung in den Monaten März, April und Mai 2011. Die Absenkung kann damit bereits Mitte 2011, je nach Marktentwicklung bis zu 15 Prozent betragen.

Anpassung des Grünstrom-Privilegs

Derzeit sind Energieversorgungsunternehmen von der Zahlung der so genannten EEG-Umlage ausgenommen, wenn für mindestens 50 Prozent des gelieferten Stroms erneuerbare Energien eingesetzt werden und diese Strommenge nicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet, sondern direkt vermarktet wird. Von der Umlage befreit ist dann der gesamte gelieferte Strom. Durch den Anstieg der EEG-Umlage seit Jahresbeginn ist der Anreiz, das Grünstromprivileg zu nutzen, unverhältnismäßig gewachsen und begünstigt Mitnahmeeffekte, die zu Lasten der anderen Stromverbraucher gehen. Ab dem 1. Januar 2012 soll nach dem Willen des Bundeskabinetts die Umlagebefreiung für die Unternehmen, die das Grünstromprivileg nutzen, auf die Höhe der EEG-Umlage im Jahr 2010 begrenzt werden.

Neuregelungen bei Biogas-Förderung ab 2012 angekündigt

Die anstehende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll die Vergütungsstruktur für Strom aus Biogas neuregeln. In bestimmten Regionen hat die erheblich gestiegene Nachfrage nach Mais als Ausgangsrohstoff für Biogasanlagen zu einem übermäßigen Anbau von Mais geführt. Das Ergebnis: Die Pachtpreise für Agrarflächen steigen enorm, damit verschärft sich die Flächenkonkurrenz. Außerdem können sich diese Monokulturen negativ auf das Landschaftsbild und die Artenvielfalt auswirken. Dieser Entwicklung soll durch Anpassung der Vergütungssätze für Strom aus Biomasse entgegengewirkt werden.



Quelle: Bundesumweltministerium - Pressemitteilung Nr. 018/11  |  Bildnachweis: Franz Metelec - Fotolia.com