Die Pläne der Bundesregierung, Hausbesitzer zu verpflichten, den Gebäudebestand bis 2050 auf Null-Emissions-Standard zu verbessern, stoßen bei einigen Verbänden und Eigentümern von Immobilien auf Kritik. Bei nicht ausreichender Sanierung will die Regierung Hausbesitzer mit Steuerstrafen belegen. Die FDP fordert nun, keinen Zwang auszuüben, sondern mehr Geld bereitzustellen.

Energiekonzept - Malusregelung, Mietrecht novellieren und neue Förderprogramme

Hauseigentümer sind verunsichert über die Pläne der Bundesregierung für massive Energieeinsparungen bei den Gebäuden. Das kürzlich vorgestellte Energiekonzept sieht u. a. vor, mit der EnEV 2012 den Standard „Nullemission“ für alle Gebäude bis 2050 festzuschreiben. Entsprechend dem Über- und Unterschreiten der zeitlich festgelegten Effizienzstandards soll ein steuerlicher Bonus oder Malus für Bestandsgebäude eingeführt werden. Weiter sieht das Konzept vor, das Mietrecht zu novellieren und für energetische Sanierungen investitionsfreundlicher gestalten. Das Vergleichsmietensystem soll zudem auf den Prüfstand und die Möglichkeiten des Energie-Contracting erweitert werden. Bei der KfW soll ein kommunales Förderprogramm „Energetische Städtebausanierung“ aufgelegt werden.

Keine Zwangssanierungen

Angesichts der Verunsicherung bei Hauseigentümern dringt die FDP-Bundestagsfraktion nun darauf, bei der geplanten Sanierungspflicht von Gebäuden nicht auf Zwangsmaßnahmen zu setzen. „Das ist nicht zielführend“, sagte der baupolitische Sprecher Sebastian Körber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen Anreize setzen, aber keine Zwangssanierungen anordnen.“ Für Neubauten sei der Null-Emissions-Standard sinnvoll, aber für den gesamten Altbaubestand bis 2050 sei das mehr als fraglich.

Auch Bundesbauminister Peter Ramsauer scheint den Plänen seiner Kabinettskollegen skeptisch gegenüberzustehen. Laut „Spiegel“ hält es der Minister zwar für sinnvoll, Gebäude zu sanieren, um Energie zu sparen. Allerdings dürften die Kosten Hausbesitzer und Unternehmer nicht überfordern. Von Zwang hält auch Ramsauer offenbar wenig. Das Magazin zitiert ihn mit den Worten: „Bei einer derartigen Zwangssanierung missachtet die Politik die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und sozialen Ausgewogenheit“.



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