Die GRE e.V. wendet sich mit dieser Resolution an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen die geplanten Kürzungen der Haushaltsmittel für KfW-Förderprogramme. Aus ökologischer und ökonomischer Sicht ist die Kappung der KfW-Gelder für die Programme der Bundesregierung zur CO2-Einsparung im Gebäudebereich eine sehr kritisch zu sehende Maßnahme, da sie die Dynamik, die durch die Förderprogramme angestoßen wurde, abbrechen lässt. Denn auf höchst effiziente Weise ist (diese Förderung) zugleich Impulsgeber für die notwendige Energieeinsparung sowie die Belebung der deutschen Konjunktur und desdeutschen Arbeitsmarktes.

GRE Resolution an die Damen und Herren Abgeordneten des
Deutschen Bundestages, Juni 2010

Klimaschutz und Beschäftigung erfordern eine Verstetigung der staatlichen Förderprogramme

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

es ist erklärter Wille, die Erderwärmung auf max. 2 Grad Celsius zu begrenzen und die CO2-Emissionen in Deutschland um 40 Prozent bis zum Jahre 2020 gegenüber 1990 zu verringern. Das größte Potential zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele liegt bekannterweise in der Verringerung des Heizenergieverbrauchs von Gebäuden. Ökologische Gebäudemodernisierung ist daher für 17 Mio. Wohngebäude und weitere 1,5 Mio. Verwaltungs-, Gewerbe- und Kulturbauten geboten!

Mit den außerordentlich wirkungsvollen staatlichen Anreizprogrammen sind politisch die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Nicht umsonst ist neben der Energieeinsparverordnung (EnEV) das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zentraler Bestandteil des Energie- und Klimaschutzprogramms des Bundes im Gebäudebereich. Es ist in besonderer Weise geeignet,

• klimapolitische Wirkung in Form von Verbesserung der Umwelt- und Klimasituation
• energiepolitische Wirkung in Form von Steigerung der Versorgungssicherheit und Senkung der individuellen Energiekosten und damit der Wohnnebenkosten (2. Miete) sowie Reduzierung der Importabhängigkeit bei fossilen Energieträgern und
• ökonomische Wirkung in Form von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im örtlichen Bauhandwerk zu entfalten.

Von den Förderprogrammen der KfW, wie z.B. „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ im Rahmen des Konjunkturpaketes I, gingen gerade im wirtschaftlichen Krisenjahr 2009 enorme ökologische, beschäftigungspolitische und ökonomische Wirkungen aus:

• Mit einem Zusagevolumen von rd. 8,9 Mrd. EUR wurde gegenüber 2008 eine Nachfragesteigerung von mehr als 40 Prozent verzeichnet, was wiederum mehr als 18,3 Mrd. EUR geförderte Investitionen im Gebäudebereich auslöste. Gleichzeitig wurden damit im Jahre 2009 mehr als 617.000 Wohneinheiten gefördert. Bei einem Neubauniveau von gerade einmal rd. 140.000 errichteten Wohngebäuden in 2009 ist das für das Bau- und das Bauausbaugewerbe von geradezu existentieller Bedeutung.
• Gleichzeitig konnten aufgrund der Inanspruchnahme dieser KfW-Förderprogramme im Jahre 2009 die CO2-Emissionen um 1.452.000 Tonnen gemindert werden.
• Für die deutsche Wirtschaft, speziell den Mittelstand und das Handwerk, waren und sind diese staatlichen Anreizprogramme „Heilsbringer in der Krise“; sind sie doch ein ganz wichtiger Motor für die Belebung der Konjunktur. Sie führten und führen u. a. zu einer hohen Nachfrage nach Wärmeschutzmaßnahmen vom Keller bis zum Dach und der Fassade, wie z.B. Erneuerung von Fenstern oder Dämmung von Außenwänden. Sie tragen ganz erheblich zur Auslastung der Fertigungskapazitäten bei!

Uns erfüllt mit großer Sorge, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass diese wirkungsvollen KfW-Förderprogramme in ihrer Höhe 2010 gegenüber dem Rekordjahr 2009 nicht nur deutlich zurückgefahren werden, sondern für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 nahezu zum Erliegen kommen sollen. Sind für den Haushalt 2011 gerade 873 Mio. EUR angemeldet, beläuft sich offenbar der Planungsansatz für das Jahr 2012 auf NULL EUR.

Wir bitten und appellieren in aller Dringlichkeit an Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sich zum Wohle von Umwelt, Arbeit und Wirtschaft für einen Erhalt und eine Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes einzusetzen. Bei aller Würdigung der haushaltspolitischen Schwierigkeiten darf der Umwelt- und Klimaschutz nicht den Zwängen der durchaus erforderlichen Haushaltskonsolidierung geopfert werden.

Aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht plädieren wir für die Verstetigung. Inzwischen entfallen rund 70 Prozent des gesamten Hochbauvolumens auf Sanierungs-, Modernisierungs- und Renovationsmaßnahmen.

Damit ist die energetische Gebäudesanierung zu einer tragenden Säule für Arbeit und Beschäftigung im Bau- und Bauausbaugewerbe geworden. Jede in den Gebäudebestand investierte Milliarde Euro sichert und schafft rund 25.000 Arbeitsplätze im Bauhandwerk und Baugewerbe. Die staatliche Anreizförderung in Form der KfW-Förderprogramme bewirkt ein Vielfaches an realisiertem Investitionsvolumen vornehmlich im privaten Wohnbereich und mobilisiert zudem den Einsatz von vorhandenem Kapitalvermögen. Auf höchst effiziente Weise ist sie zugleich Impulsgeber für die notwendige Energieeinsparung sowie die Belebung der deutschen Konjunktur und des deutschen Arbeitsmarktes.

Bitte tragen Sie als Parlamentarierin und als Parlamentarier mit Ihrem politischen Einfluss dazu bei, dass dieses wirkungsvolle Förderinstrument zum Wohle unserer gemeinsamen ökologischen und ökonomischen Bestrebungen nicht nur erhalten bleibt, sondern nachhaltig verstetigt wird.

Gesellschaft für Rationelle Energieverwendung e.V. (GRE)
Kassel, im Juni 2010

Quelle: http://www.gre-online.de/medienbibliothek/Resolution_2010.pdf