Bund und Länder haben sich im Vermittlungsauschuss auf eine Gesetzesvorlage zur Kürzung der Solarförderung geeinigt. Das Vermittlungsergebnis sieht eine zeitlich gestaffelt Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom vor. Solarstromanlagen auf Dächern werden künftig um 16 Prozent gekürzt. Die Kürzung erfolgt in zwei Schritten: zum 1. Juli gibt es nun - rückwirkend - 13 Prozent weniger, im Oktober werden dann weitere drei Prozent gestrichen. Bundestag und Bundesrat haben den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigt.

Dem mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag beschlossenen Gesetz zufolge sollen die staatlichen Zuschüsse zum 1. Juli um bis zu 16 Prozent reduziert werden. Nach heftiger Kritik aus Reihen der Länder wurde der Vermittlungsauschuss angerufen.

Kürzung der Solarförderung

Auch beim Vermittlungsergebnis bleibt es bei der vorgesehenen Absenkung ab 1. Juli 2010, aber zunächst nur um 13 Prozent für Dachflächenanlagen, um 8 Prozent für Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen sowie um 12 Prozent für Anlagen auf sonstigen Freiflächen. Die Vergütung für Solaranlagen auf Ackerflächen wird ersatzlos gestrichen. Der jeweils gegenüber dem ursprünglichen Entwurf fehlende Absenkungsschritt von 3 Prozent erfolgt zum 1. Oktober dieses Jahres.

Signal für Investoren, Unternehmer und Verbraucher - Solarförderung steigt nicht ins Unermessliche

"Das ist ein wichtiges Signal: Investoren und Unternehmer haben jetzt Klarheit für ihre Investitionsentscheidungen und Verbraucherinnen und Verbraucher haben nun endlich Gewissheit, dass die Solarförderung nicht ins Unermessliche steigt", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Die Kürzung wird mit den deutlich gesunkenen Preisen für Solarmodule begründet. Dies habe laut Röttgen zu einer "Überförderung" geführt. "Diese Absenkung ist überfällig. Denn die Schere zwischen rasch sinkenden Anlagenkosten und nur langsam sinkenden Vergütungssätzen hat sich in den letzten Monaten immer weiter geöffnet. Wenn Investoren unakzeptable Renditen erzielen, die die Mehrheit der Verbraucher über die Stromrechnung bezahlt haben, dann diskreditiert dies den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt".

Länder enttäuscht

Der baden-württembergische Wolfgang Reinhart, Bevollmächtigter seines Landes beim Bund, räumte ein, dass sich die Länder mehr erhofft hatten: "Es ist ein Kompromiss, der einen Teilerfolg darstellt, ansonsten hätte es gar nichts gegeben", sagte er nach dem Treffen.

Deutlicher wurde Thüringens Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD). Er machte die von Union und FDP regierten Länder verantwortlich für das Ergebnis: Die hätten einem "faulen Kompromiss" zugestimmt, der die geplante "massive Senkung" lediglich auf Oktober verschiebe. "Ich bin mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden", sagte er.

Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte den Kompromiss dagegen als "Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft". Schwarz-Gelb wolle die "drastischen Kürzungen" lediglich um drei Monate aufschieben. Damit gefährde die Regierung Arbeitsplätze in einer innovativen Wachstumsbranche, erklärte Oppermann.

Trostpflaster Solarforschungsprgramm

Gegen die rasche Kürzung hatten insbesonders CDU-Politiker aus Ostdeutschland protestiert. Die Solarbranche hat einen Schwerpunkt in Ostdeutschland. Nachdem das Bundeskabinett ein Solarforschungsprogramm von 100 Millionen Euro beschlossen hatte, lenkten sie jedoch ein.