Die ursprünglich am 27. Mai geplante Verabschiedung des zweiten Teils des bereits 2007 in Meseberg beschlossenen Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) durch die Bundesregierung ist verschoben worden. Im Meseberg-II-Paket ist unter anderem auch die Kabinettsvorlage für die Energieeinsparverordnung EnEV 2009 enthalten, die danach auch noch dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden muss. Auslöser der Verschiebungen scheinen nicht kurzfristig zu überwindende Unstimmigkeiten im Bundeskabinett über den Umbau der Kfz-Steuer zu sein.


Die von der Bundesregierung geplante Änderung der Besteuerung von Kraftfahrzeugen in Deutschland wird im Bundeskabinett später als zunächst geplant behandelt. Die gesamte Klimaschutzthematik «Meseberg II», wozu auch die Kfz-Steuer gehöre, sei auf den 18. Juni vertagt worden, kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin an. Auch die Energieeinsparverordnung EnEV 2009 ist Teil des Pakets. In einer Runde der Staatssekretäre sei festgestellt worden, «dass es zu einer Reihe von Themen aus diesem Paket noch fortdauernden Beratungsbedarf gibt«. Dabei sollen auch neue Vorschläge der Bundesländer «geprüft und berücksichtigt» werden.

Bezüglich der geplanten Umstellung der bislang hubraumbezogenen Kfz-Steuer auf eine schadstoffabhängige Steuer sind die Zielrichtungen der beteiligten Ressorts laut dem Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) «nicht immer deckungsgleich». Deshalb sei es nicht sinnvoll, zwischenzeitliche Kompromissvorschläge in der Öffentlichkeit zu diskutieren. «Wir werden nur Lösungen ins Kabinett bringen, von denen wir gemeinsam überzeugt sind», kündigte der Sprecher an.

Der Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte seinerseits, Glos wünsche keine Belastung des Altbestandes an Kraftfahrzeugen aufgrund neuer Regelungen.

Erst am Wochenbeginn hatte die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf ein Eckpunkte-Papier des Ministeriums berichtet, dass sich die Autofahrer auf eine höhere Kfz-Steuer einstellen müssten. Demnach sollte nach Plänen von Steinbrück die Kraftfahrzeugsteuer für die gut 16 Millionen Wagen der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 ab 2009 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Dieselfahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden. Laut »Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) hat jetzt Glos diese Pläne von Steinbrück vorerst gestoppt.

Insgesamt scheint es um Wählerstimmen zu gehen. Offensichtlich hat man bei der ursprünglichen Terminfestlegung die Landtagswahl in Bayern am 28. September übersehen und den Preisschub bei Rohöl nicht vorhergesehen. Eine weitere Verteuerung des Autofahrens hätte wohl besonders der CSU geschadet. Allerdings sind auch andere Teile des Meseberg-II-Pakets noch heftig umstritten, sodass in den nächsten drei Wochen noch jede Menge Gelegenheit für Intrigen und Meldungen zu Kostenbelastungen für die Wähler ist. Schon mehrfach hatten in der Vergangenheit Störfeuer aus dem Freistaat Fortschritte beim energiesparenden Bauen torpediert.