Die Bundesregierung hat am 25. April 2007 den Entwurf der Energieeinsparverordnung beschlossen und zur weiteren Behandlung an den Bundesrat abgegeben. Nachdem der Regierungsentwurf am 25. Mai von den  Fachausschüssen Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, sowie Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten wurde, haben diese eine Empfehlung veröffentlicht. Der Bundesrat muss nun am Freitag den 8. Juni 2007 über den Entwurf und die Empfehlung der Fachausschüsse entscheiden.

Der bisherige Verlauf:

17.11.2006   
Veröffentlichung Referentenentwurf

13.12.2006   
Anhörung der Verbände und Kammern

14.12.2006   
Anhörung der Länder

Januar/Februar 2007:
Fortschreibung des Referentenentwurfes nach Ergebnis der Anhörung zum Regierungsentwurf. Herbeiführung Kabinettsbeschluss

25.04.2007   
Kabinettsbeschluss zur EnEV 2007

25.05.2007   
Sitzung der 5 Fachausschüsse des Bundesrates

Juni 2007   
Behandlung der EnEV 2007 im Bundesrat

Die nächsten Schritte:

ggf. Beratung in den Fachausschüssen Plenarbeschluss des Bundesrates; bei zu erwartenden Nachfragen, Hinweisen und Empfehlungen des Bundesrates ggf. Rücküberweisung und erneute Vorlage im Kabinett ggf. erneut Vorlage, Kabinettsbeschluss  
 
Sept./ Oktober 2007:
Frühestes Inkrafttreten EnEV 2007, sollte Verordnungsverfahren ohne Widerspruch verlaufen   

01.01.2008:
Spätestes geplantes Inkrafttreten EnEV 2007

Alle genannten Daten entsprechen unserem momentanen Kenntnisstand, sind jedoch ohne Gewähr.